Ax: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

1. Hintergrund

1.1 Einführung
In vielen Städten und Gemeinden ist zu beobachten, dass angesichts der finanziell schwierigen Lage Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung in vermeintlich gewinnbringenden Bereichen zusätzliche Einnahmequellen erschließen wollen. In diesen Fällen tritt also an die Stelle des öffentlichen Zwecks, der nach § 107 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Betätigung erfordern muss, allein das finanzwirtschaftliche Interesse. Immer häufiger wird von den kommunalen Organisationen die Auffassung vertreten, dass die Kommunen frei darüber entscheiden sollten, ob sie eine Aufgabe übernehmen oder sie der Privatwirtschaft überlassen wollen.

Viele Kommunen betätigen sich also mit dem Geld der Steuerzahler im Rücken unternehmerisch, ohne ein Konkursrisiko zu tragen. Hinzu kommt, dass kommunale Dienstleister und privatwirtschaftliche Unternehmen unter ungleichen Voraussetzungen arbeiten: Die kommunalen Betriebe tragen kein Konkursrisiko und können Kredite über städtische Bürgschaften absichern und so niedrigere Zinsen erreichen. Auch finden Quersubventionierungen statt. Des Weiteren erreichen kommunalen Betriebe durch die Verknüpfung mit amtlichen Tätigkeiten einen besseren Informationszugang, und ein Amtsbonus ist bei potentiellen Kunden nicht auszuschließen.

Kommunalwirtschaftliche Betätigung kann also zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Existenz von Handwerkern und anderen mittelständischen Unternehmen bedrohen.

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Ab sofort lieferbar ! UVgO – Neuerscheinung im Ax Verlag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt übersichtlich für Sie zusammengestellt und erläutert von Thomas Ax.

Das verständliche Handbuch jetzt hier bestellen.

Lesen Sie doch gleich mal rein – hier gelangen Sie zur Leseprobe.

Erscheinungstermin: 10.08.2017
Umfang: 164 Seiten
Preis: € 19,90

Wir freuen uns auf Sie!

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Leasing-Leitfaden – demnächst im Ax Verlag

Auf knapp 170 Seiten haben wir die wesentlichen Gesetzestexte sowie Verwaltungsvorschriften und weitere Erklärungen rund um das Thema Leasing durch die öffentliche Hand zusammengestellt. Ob Wirtschaftlichkeit, kreditähnliche Rechtsgeschäfte oder Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen, ob im Bund, in den Bundesländern oder den Kommunen, es sind jeweils einzelne Verordnungen für den Bereich Leasinggeschäfte zu beachten. Verschaffen Sie sich Durchblick mit unserer übersichtlich und ansprechend gestalteten Textsammlung.

Erscheinungstermin: voraussichtlich Oktober 2017
Umfang: ca. 170 Seiten
Preis: voraussichtlich € 22,90

Sie können schon jetzt vorbestellen unter: mail@ax-verlag.de

AxProjects: Leasing der öffentlichen Hand

I.

1.
Als Alternative zur herkömmlichen Kreditfinanzierung wählen Gemeinden insbesondere Leasing- Modelle, immer häufiger auch im Zusammenhang mit ÖPP- Projekten.

Leasing ist die langfristige Vermietung (Anmietung) von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen, wenn ein späterer Eigentumsübergang vertraglich ermöglicht wird. Die Dauer des Vertrages und die Höhe der Leasingraten werden so bemessen, dass der Leasinggeber während der Vertragsdauer seine Investitionskosten ganz oder zumindest zum überwiegenden Teil decken kann. Die Leasingrate (Miete) setzt sich aus den Kapitalkosten sowie einem Zuschlag für Kosten, Risiko und Gewinn des Leasinggebers zusammen.

Die laufenden Kosten des Leasingobjektes, z. B. Abgaben, Versicherungsprämien, werden dem Leasingnehmer meistens gesondert in Rechnung gestellt. Je nach der vertraglichen Gestaltung des Leasingvertrages werden die Instandhaltungskosten und die Unterhaltungskosten des Objektes entweder vom Leasingnehmer oder vom Leasinggeber getragen. Sofern der private Partner als Leasinggeber für die Instandhaltung und/oder die Unterhaltung des Objektes verantwortlich ist, handelt es sich regelmäßig zugleich um ein ÖPP-Projekt.

Bei den Leasing-Objekten kann es sich sowohl um unbewegliches Anlagevermögen, z. B. Bürogebäude, Sportanlagen (Immobilien-Leasing), als auch um bewegliches Anlagevermögen, z. B. EDV-Anlagen, Telekommunikationsanlagen, Fahrzeuge (Mobilienleasing) handeln. Die Finanzierung solcher Vermögensgegenstände über Leasing kann für Gemeinden eine sinnvolle Alternative zur Finanzierung über Kredite sein. Die Gemeinde muss dazu nachweisen, dass die Leasingvariante für die Gemeinde gegenüber einer Finanzierung mit Investitionskrediten wirtschaftlich nicht ungünstiger ist.

Bei Leasinggeschäften, die weder den Betrieb noch die Unterhaltung eines Vermögensgegenstandes umfassen, ist im Rahmen des Anzeigeverfahrens der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde eine konventionelle Vergleichsrechnung vorzulegen. In dieser Vergleichsrechnung sind die voraussichtlich anfallenden Kosten und Risiken in Abhängigkeit vom konkreten Vertragsmodell anzusetzen.

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Interkomm: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und vergaberechtliche/vertragsrechtliche Fragen

Interkomm berät in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung sowie in vergaberechtlichen und vertragsrechtlichen Fragen.

Interkomm bietet den Kommunen aller Größen sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, in allen Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit, eine praxisnahe, sachgerechte und kostengünstige Beratung.

Die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatung umfasst auch Zweckmäßigkeits- und Bewertungsfragen sowie methodische Aspekte des Untersuchungsgegenstands.

I.

1.
Interkomm erstellt kritische und zukunftsorientierte Finanzanalysen und gibt – dort wo es erforderlich ist – praxisnahe Hinweise zur Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben und zur kontinuierlichen Qualitätssteigerung. Die vergaberechtliche und vertragsrechtliche Prüfung achtet darüber hinaus auf die richtige Vergabe und Abwicklung von Maßnahmen, insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften und vertragsrechtlichen Maßgaben aus VOB/B, VOL/B usw.

Interkomm erfüllt damit letztlich auch einen wettbewerbsrechtlichen und korruptionspräventiven Ansatz.

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Interkomm Beratung: Stimmauswertung bei Bürgerbegehren

Frage:
Haben Vertreter eines Bürgerbegehrens das Recht, am Wahltag bei der Stimmauswertung anwesend zu sein?
Hat die Gemeinde das Recht zu bestimmen, dass Vertreter des Bürgerbegehrens n i c h t als Ersatzperson des Wahlausschusses benannt werden darf?

Antwort:
Ein eigenes Recht für Vertreter eines Bürgerbegehrens, am Wahltag bei der Stimmauswertung anwesend zu sein, gibt es nach derzeit geltendem Recht nicht.

Je nach Art der Wahl wird die Wahl ist das Wahlrecht und damit auch das Recht der Durchführung der jeweiligen Wahlen zersplittert in europäisches Recht, deutsche Bundesgesetze und Gesetze der Länder und Gemeinden. Es ist konkret geregelt u.a. in Art. 38 GG *1), in Verbindung mit dem bekanntlich teilweise wegen der Überhangsmandate verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz, ferner gelten je nach Art der Wahl Gesetze der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Landkreisordnung für den Freistaat Bayern, Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, Gemeinde- und Landkreiswahlordnung und die Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 15. November 2012 *2). Die konkrete Durchführung der Wahlen obliegt den Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden oder eventuell auch im Rahmen ihrer Gemeindehoheit als eigene Angelegenheit.

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Bücher des Ax Verlag

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Es befinden sich weitere aktuelle Bücher in Bearbeitung / im Druck.
Sobald diese vorrätig sind, finden Sie diese ebenfalls hier aufgeführt.

Vergaberecht 2016 – Texte mit Erläuterungen

20161010_10592020161010_10592720161010_105949

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen – Band 1 Nationale Vergaben

20161010_110000     20161010_110008     20161010_110028

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen – Band 2 EG-Vergaben

       20161010_110152     20161010_110158

Vergabemanagement – Vergabe von öffentlichen Aufträgen 2016 VOB/A und VOB/B

      20161010_110050    20161010_110057

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber 2016

20161010_110104     20161010_110110    20161010_110116

Handbuch HOAI 2013

20161010_110125        20161010_110138

Maßstäbe für kommunale Grundstücksveräußerungsgeschäfte

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie

1.
den Marktwert des Grundstücks im Wege des Verkehrswertgutachtens eines unabhängigen und objektiven Sachverständigen ermitteln lassen. Hier empfiehlt sich das Vergleichswert- oder das Ertragswertverfahren.

Beim Vergleichswertverfahren werden die Grundstückspreise vergleichbarer Grundstücke herangezogen. Orientierungswert sind hierbei insbesondere die von den kommunalen Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte.

Beim Ertragswertverfahren dienen die mit der Immobilie marktüblich erzielbaren Erträge aus Vermietung, Verpachtung usw. als Grundlage für die Wertermittlung.

Beim Sachwertverfahren bilden die Kosten, welche durch die Immobilie angefallen sind, die Grundlage für die Wertermittlung. Welches der Verfahren der Gutachter anzuwenden hat, bestimmt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles.

Aus beihilferechtlicher Sicht kann die Heranziehung allein des Sachwertverfahrens problematisch sein.

Dieses wurde von der für die Überwachung des EU-Beihilferechts zuständigen EU-Kommission in der Vergangenheit in verschiedenen Fallkonstellationen nicht als geeignete Methode angesehen, um den tatsächlichen Marktwert des Grundstücks rechtssicher zu ermitteln. Das Sachwertverfahren sollte daher nur in begründeten Ausnahmefällen angewandt werden, beispielsweise wenn weder das Vergleichswert- noch das Ertragswertverfahren zu sachgerechten Ergebnissen führen würden oder um das auf der Grundlage von Vergleichs- und/oder Ertragswertverfahren ermittelte Ergebnis ergänzend zu untermauern.

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EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Rs. C-51/15: Neu gegründeter Zweckverband: Bisherige Aufgaben müssen nicht unbedingt ausgeschrieben werden

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht und auf deren Grundlage diese eine Satzung über die Gründung eines Zweckverbands – einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – erlassen und dieser neuen öffentlichen Einrichtung Befugnisse zuweisen, die bisher diesen Körperschaften oblagen und fortan zu eigenen Aufgaben dieses Zweckverbands werden, nicht um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung liegt jedoch nur vor, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt. Das vorlegende Gericht wird zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.

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Ax Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Grundstückseigentümer-Nachbarn nachbarrechtlich in Bezug auf die richtige Handhabung der Erteilung von Baugenehmigungen für benachbarte Asylbewerberunterkünfte

Hintergrund:
Mit dem bereits Ende Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz wurde das Bauplanungsrecht weiter angepasst, um den Ländern und Kommunen die zeitnahe Umsetzung von Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen von Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen. Im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Nachbarn der geplanten Flüchtlingsunterkünfte erlangen die neuen planungsrechtlichen Regelungen nunmehr Bedeutung für die Verwaltungs- und Gerichtspraxis.

Durch die in § 246 BauGB neu geschaffenen Sonderregelungen für die Planungspraxis können Flüchtlingsunterkünfte auch in solchen Plangebieten zugelassen werden, in denen sie eigentlich planungsrechtlich unzulässig wären. So sind Flüchtlingsunterkünfte danach in Kleinsiedlungs-, Wohn- sowie Dorf- und Mischgebieten in der Regel planungsrechtlich zuzulassen soweit in diesen Baugebieten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können (sog. „intendiertes Ermessen“). Darüber hinaus können in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten – befristet auf längstens drei Jahre – mobile Unterkünfte für Flüchtlinge (u.a. Zelte, Wohncontainer) sowie Nutzungsänderungen von Bestandsgebäuden unter Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans zugelassen werden, wenn es unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Auch im unbeplanten Innenbereich können alle zulässigerweise errichteten Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude unter erleichterten planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zugelassen werden. Schließlich können selbst im grundsätzlich von Bebauung freizuhaltenden unbeplanten Außenbereich – zwingend auf drei Jahre Nutzung zu befristende – mobile Flüchtlingsunterkünfte sowie die Umnutzung nicht mehr genutzter Bestandsgebäude (wie z.B. Kasernen) für Flüchtlingsunterkünfte zugelassen werden. Continue reading